Abstimmungsparolen September 2022

Die Mitte Kloten folgt allen Empfehlungen der Räte. 5 x JA zur Stabilisierung der AHV mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, Optimierung der Verrechnungssteuer, Einführung der Kreislaufwirtschaft und unsere Stadtplatzerweiterung mit Wasserspiel. 2 x NEIN zu den Initiativen der Massentierhaltung und Steuererhöhung bei Unternehmensbeteiligungen.

Die Mitte Kloten unterstützt die Stabilisierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Lösung ist nicht perfekt aber ein machbarer Kompromiss, die Schieflage in den nächsten zehn Jahren zu begradigen. Die Angleichung des Pensionsalters sehen wir als eine von vielen Gleichberechtigungsmassnahmen. Diesmal fällt es je nach Lebenssituation zu Ungunsten der Frauen und Ehepaare aber gehört konsequenterweise den heutigen Lebens- und flexiblen Arbeits-Modellen angepasst. Eine Alternative gibt’s nicht.

Mit einem Ja an der Urne soll die Verrechnungssteuer bei Obligationen als steuerlicher Kontrollmechanismus abgeschafft und damit Bürokratie abgebaut werden. Die Motivation liegt hier aber eher in der internationalen Marktattraktivität von Schweizer Obligationen. Diese Argumente können wir unterstützten aber hätten gerne die Bürokratie auch für Inländer abgeschafft.

Zur Kreislaufwirtschaft gehört auch ein Ja in die Urne. Damit sollen über die kantonale Verfassung die Rahmenbedingungen und rechtlichen Grundlagen festgehalten werden, um Rohstoffe zu schonen und Abfallmengen zu vermindern. Davon können nur alle profitieren.

Mit einem doppelten Ja für die Stadtplatz-Erweiterung mit Wasserelementen (Variante B) bestätigen wir an der Urne eine rundum durchdachte Vorlage für Jedermann. Sie ist mit der laufenden Quartierentwicklung abgestimmt und erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt mit einem zentralen Erholungsraum zum Verweilen. Die Wasserelemente sind zwar nicht lebensnotwendig aber fördern nebst einer entspannten Atmosphäre den Spiel- und Entdecker-Trieb. Die Sanierung der Bahnhofstrasse wird mit der gleichzeitigen Überbauung sinnvoll abgestimmt und vernetzt den Stadtplatz mit dem Bahnhof für den Langsamverkehr. Bei Ablehnung müsste der bereits erhaltene Mehrwertausgleich von 600’000.- Fr. für die Aufwertung des öffentlichen Raumes zurückbezahlt werden und die Sanierungen müssen trotzdem gemacht werden.

Die gut gemeinte Initiative zur Abschaffung der Massentierhaltung gehört mit einem NEIN abgelehnt. Sie verschärft mit grossem Aufwand das sonst schon schärfste Tierschutzgesetz. Dies verteuert unsere inländische Lebensmittelproduktion und fördert den Import unnötig.

Wer in eine Firma investiert, generiert Arbeitsplätze und erwartet Gewinne daraus. Diese werden einmal durch die Unternehmung gänzlich und einmal durch denselben Teilhaber hälftig versteuert (Doppelbesteuerung). Mit der geforderten Steuererhöhung werden diese Beteiligungsgewinne weniger lukrativ, belastet zusätzlich die Firma, schwächt die Investitionsbereitschaft im Kanton Zürich und riskiert damit Arbeitsplätze vor allem bei KMU’s. Deshalb lehnen wir an der Urne mit einem NEIN die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» ab.