Abstimmungsparolen November 2021

2x JA zu den Gesetzesänderungen, 3x NEIN zu den Volksinitiativen

Die Mitte Kloten unterstützt Gesetzes-Anpassungen an die schon veränderte Realität.

Einerseits überschlagen sich die Situationen und deren Gegenmassnahmen rund um die Pandemie. Ein JA zur Covid-19-Gesetzesänderung hilft allen und betrifft alle gleich. Eine Angstmacherei hilft Niemandem. Schliesslich wollen wir dem Virus Herr werden und dazu braucht’s weiterhin die bewährten Massnahmen und Kompetenzen. Dass unsere Landesregierung im groben Ganzen einen guten Job gemacht hat, zeigt sich insofern, dass es uns im Vergleich zum Ausland bisher besser erging. Lasst uns hier unser Vertrauen festigen.

Anderseits soll mit einem JA zum Energiegesetz endlich eine verbindliche Grundlage und Planungssicherheit für alle geschaffen werden. Dies verleiht der Klimawende den nötigen Schub. Die Zürcher Interpretation der Energie-Mustervorschriften sind leider schärfer als das knapp abgelehnte CO2-Gesetz auf Bundesebene, welches der Kanton Zürich angenommen hatte. Sie fordern nicht nur fossilfreie (statt CO2-neutrale!) Heizungen sondern auch die Versorgung von Warmwasser, Lüftungen, Klimageräte, elektrische Heizungen und Wasserboiler. Aber lieber mal ein Gesetz, welches jetzt wirken und wenn nötig auf der Reise in die Zukunft justiert werden kann. Sonst warten wir nochmals Jahre/Jahrzehnte auf eine perfekte Vorlage und dann ist es höchstwahrscheinlich zu spät. Lasst uns diese Herausforderung gemeinsam angehen und jetzt einen Schritt in die Zukunft wagen.

Die drei Volksinitiativen fordern alle Verbesserung in gewissen Situationen. Jedoch bedingen sie jeweils einen Wechsel des heutigen Schweizer Systems und schiessen damit übers Ziel hinaus.

Ein klares NEIN zur Justiz-Initiative. Sie fordert einen Systemwechsel bei der Wahl der Bundesrichter:innen ohne dass es einen konkreten Änderungsbedarf vorlegen kann. Bisher funktionierte es einwandfrei.

Die Pflegeinitiative hingegen möchte die aktuellen Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen verbessern. Der Bedarf an Pflegepersonal ist erkannt, die Situation dringend und der Bundesrat bietet Hand mit rund einer Milliarde Franken für die Aus- und Weiterbildung in Pflegeberufen. Dies soll zu mehr Personal führen und damit weniger lange Arbeitszeiten, Entlastung der Mitarbeiter und eine familiäre Vereinbarkeit der Pflegeberufe. Soweit einverstanden. Die zusätzlich geforderte Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund übersteigt jedoch seine Kompetenz. Damit greift er in unser bewährtes System der Sozialpartnerschaften ein. Deshalb ein NEIN zur Pflegeinitiative und ein JA zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.

Den Bogen überspannt die Klotener Volksinitiative «ein Lohn zum Leben» und wird mit einem NEIN an der Urne beantwortet. Nur sehr wenige Personen unserer Klotener Bevölkerung sind von einer ungenügenden Lohn-Situation betroffen. Diese «Working Poors», denen ein Vollzeitlohn nicht für die nötigsten Lebenskosten reicht, sollte es nicht geben. Aber sie sind gut in unserem sozialen Auffangnetz aufgehoben und mehrheitlich ist nicht der Vollzeitlohn der Grund für die finanzielle Situation. Dazu braucht’s nicht einen zusätzlichen, bürokratischen Mechanismus, der die Verwaltung, 37’000 Arbeitnehmende und Ihre Firmen unnötig beschäftigt. Faire Arbeitsbedingungen sowie Mindestlöhne werden schweizweit zwischen den Arbeitgebern und ihren Sozialpartnern branchenspezifisch ausgehandelt und nicht vom Staat vorgeschrieben. Deshalb gehört genau wie bei der eidgenössischen Mindestlohn-Initiative im Jahr 2014 ein NEIN auf den Stimmzettel.

Danke für Eure Unterstützung!