Abstimmungsparolen Februar 2022

JA zur Abschaffung der Stempelabgaben und 3x NEIN zu den übrigen Vorlagen

Die Mitte Kloten unterstützt die Abschaffung von heute nicht mehr sinnvollen Stempelabgaben zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Kloten.
Zu den anderen drei, gut gemeinten Abstimmungsvorlagen gehört ein NEIN in die Urne.

Tier- und Menschenversuche sind schweizweit gut geregelt, ohne die Forschung zu bremsen. Ein rigoroses Verbot würde den Schweizer Gesundheitsmarkt erheblich schwächen und unseren Patienten den Zugang zu zukünftigen Heilmitteln versperren. Ehrlicherweise sind wir Menschen uns immer noch näher als den Tieren. Deshalb NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot».

Unsere Kinder vor Schlechtem schützen bleibt ein Urinstinkt. Dies stärken wir mit dem neuen Tabakproduktegesetz als Gegenvorschlag vom Bundesrat und heben die Einschränkungen der Tabakwerbung schweizweit auf das uns bekannte Zürcher Niveau. Ein noch weitreichenderes Verbot ist übertrieben. Auch die Tabakbranche darf auf unserem Markt seinen Platz haben. Deshalb NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».

Die nobel gemeinten und verständlichen Unterstützungsmassnahmen der Medien gaben auch zu diskutieren. Der digitale Wandel zeichnet sich in der Realität ab und die Ära der gedruckten Zeitungen neigt sich offenbar dem Ende zu. Ein Grossteil der Bevölkerung informiert sich heute zeitnah auf digitalen Geräten. Da hilft eine frühere Zustellung der Zeitung kaum etwas. Eine gute Ausbildung für Journalisten als Grundlage für eine qualitativ hochstehende Zeitung sollte das Urinteresse jedes Verlags sein und diese auch im Sinne eines Wettbewerbsvorteiles selbst fördern. Wir glauben daran, dass die heutige Unterstützung gut genug ist und gehen das Risiko ein, dass die Selbstregulierung der Märkte bisherige Medien verschwinden aber auch Neues entstehen lässt. Deshalb NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.