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Die Mitte Kanton Zürich Medien Abstimmungsparolen September 2021
Wir unterstützen die gesetzliche Gleichstellung mit einem JA zur Ehe für alle. Hingegen gehört ein klares NEIN zur 99%-Initiative in die Urne. Ein CO2-neutrales Kloten bis 2050 ist gegeben. Mit einem NEIN zur Klimainitiative verhindern wir dies unnötige Steuergelder zu vernichten.
Die CVP oder neuerdings Die Mitte Kloten unterstützt die gesetzliche Gleichstellung mit einem JA zur Ehe für alle. Unabhängig davon, was die Ehepartner «zwischen den Beinen» haben, sollen alle vor dem Gesetz gleichbehandelt werden. Über die soziale Qualität der Ehen lässt sich nur politisieren, denn jede Familie ist einzigartig und es liegt nicht an uns die Erziehungsfähigkeiten zu werten. Wir sind überzeugt, dass das Kindswohl bei allen Familien im Vordergrund bleibt. Ausserdem merken die Generationen vor der Jahrtausendwende mittlerweile, dass Regenbogenfamilien Realität sind und bleiben.
Hingegen gehört ein klares NEIN zur 99%-Initiative in die Urne. Kapital «gerecht» besteuern über einen neuen, komplizierten Mechanismus mit vagen Forderungen sind uns suspekt. Weder ist klar, von wem Geld abgezwackt noch wofür es genau eingesetzt wird. Einfach mal Vermögen von rechts nach links verschieben, lassen wir nicht als Argument gelten.
Die Politiker der Mitte Kloten setzen sich aktiv in der Klimapolitik ein. In der jüngsten Vergangenheit wurde Nachhaltigkeit fest in die Gemeindeziele verankert. Die Klotener Energie-Strategie und deren -Plan sind dieses Jahr verabschiedet worden und zielen auf ein CO2-neutrales Kloten bis 2050 ab. Die daraus entstandene Energiekommission leitet nun machbare und bezahlbare Massnahmen ab. Alle Parteien (auch die Initianten) sind darin vertreten und können Ihre Ideen einbringen. Kloten ist damit auf einem vorbildlichen Weg. Es ist also unverständlich und stossend, dass die vorliegende Klimainitiative nun das Ziel bis 2030 über eine Volksabstimmung vorziehen will. Die Zeitachse ist schlichtweg zu kurz, um die fossilbetriebenen Geräte ohne zusätzliche finanzielle Motivation zu ersetzen. Diese Initiative führt schlussendlich dazu, dass Kloten die CO2-Neutralität in Form von Zertifikaten mit jährlich 3 Millionen Franken Steuergeldern überbrücken müsste. Um dies zu verhindern, empfehlen wir ein kräftiges NEIN zur Klimainitiative.