Abstimmungsparolen Juni 2024

JA zur Kostenbremse im Gesundheitswesen, zur sicheren Stromversorgung und der angepassten Klotener Gemeindeordnung. NEIN zur Prämienentlastung und zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative.

Die Mitte Kloten unterstützt ein aktives Vorgehen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen. Solange die Motivation auf Gewinnmaximierung abzielt und ohne Druck auf alle Beteiligten, werden kaum Optimierungen und Effizienzen zu Gunsten der Prämienzahler realisiert. Insofern ein klares JA zur Kostenbremse im Gesundheitssystem.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative hingegen möchte nur die Symptome mit zusätzlichen Prämienverbilligungen angehen, was kontraproduktiv wäre. Nur mit einem NEIN können wir diese zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen vermeiden.

Ebenfalls gehört ein NEIN in die Urne zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Das geforderte Grundrecht ist schon vorhanden, denn schon heute braucht’s die persönliche Zustimmung für körperliche Eingriffe. Hingegen würde diese Initiative, ohne einen ersichtlichen Mehrwert zu bieten, zusätzliche Unklarheiten schaffen, wie Polizei und Justiz ihre Arbeit zukünftig verrichten dürfen.

Dafür gehört ein JA zur sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf den Abstimmungszettel. Dies ist die konsequente Fortsetzung der gewünschten Energiewende und legt die Basis für die Umsetzung einheimischer Stromproduktion mit klareren Regeln.

Die Klotener Gemeindeordnung wird laufend an die Veränderungen der Realität angepasst und damit spricht nichts gegen diese Teilrevision.