Abstimmungsparolen Mai 2022

5 x JA für Schule, Transplantation, Klimaschutz, Bürgerrecht und Sicherheit (Frontex). 3 x NEIN für Filmförderung, Stimmrechtsalter 16 und übertriebene Elternzeit-Forderungen.

Die Mitte Kloten unterstützt nebst einer zukunftsfähigen Schuleinrichtung im Nägelimoos sinnvolle Optimierungen in der Verfassung, in Gesetzen und Verordnungen bezüglich Transplantation, Klimaschutz, Bürgerrecht und mehr Sicherheit durch die Frontex. Unnötige Filmförderungen, Grundsatzbrüche beim Stimmrechtsalter oder übertriebene Elternzeit-Forderungen gehören abgelehnt.

Grundsätzlich ist es längstens überfällig, alle Gesetze an die digitalisierte Welt konsequent anzupassen. Es sollten die Gesetze am Ort der virtuellen Wertschöpfung gelten. Das fängt bei der Umsatzsteuer an und hört bei der Unterstützung von kultureller Vielfältigkeit auch nicht auf. Wir legen trotzdem ein NEIN zur Änderung des Filmgesetzes in die Urne, weil wir nicht daran glauben, dass die Schweizer Filmindustrie weiter gefördert werden soll. Die Qualität der Filme würde sich mit einem grösseren Geldtopf nicht verbessern und der Bedarf an Schweizer Filmmaterial ist heute schon gedeckt. Ausserdem werden damit auch inländische Streaming-Dienste finanziell unnötig belastet.

Ein klares JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes rettet Leben. In einer Situation, bei der unsere nicht mehr benötigten Organe einem sonst Tod geweihten Menschen das Leben retten könnte, bietet die Widerspruchslösung Klarheit und entlastet alle Beteiligten. Wenn wir selbst zu Lebzeiten oder unsere Angehörigen am Spitalbett kein Veto einlegen, dürfen die Mediziner automatisch mit unseren Organen Leben retten.

Unsere Sicherheit wird gestärkt mit einem JA zu Frontex bzw. zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Der verhältnismässig kleine Mehrbetrag bietet uns Schweizern einen grösseren Mehrwert. Gemeinsame Grenzen im Schengenraum gehören zum Alltag und sollen nicht unnötig riskiert werden. Ausserdem wird eine gestärkte Frontex ihren Schutzauftrag mit einer erhöhten Qualität ausführen.

Mit unserer letztjährigen Unterstützung des kantonalen Energiegesetzes wurde der Klimaschutz auf gesetzlicher Stufe geregelt. Eine zusätzliche Platzierung in der kantonalen Verfassung erteilt den Gemeinden nochmals den konkreten Auftrag sich für den Klimaschutz einzusetzen. Der Mehrwert dieser Verbriefung ist klein und auch ohne Einfluss auf Kloten, weil wir in diesem Thema schon weiter sind als andere Gemeinden. Entsprechend befürworten wir mit einem JA die Verfassungsänderung mit einem Klimaschutz-Artikel.

Rechte und Pflichten gehören in der Schweiz zusammen. Um diesen Grundsatz nicht aufzuweichen, gehört ein NEIN zum kantonalen Stimm- und Wahlrechtsalter von 16 Jahren auf den Stimmzettel. Interessierte Minderjährige wirken heute schon aktiv in Jugendparlamenten, (Jung-) Parteien oder anderen Vereinigungen politisch mit. Den Mehrwert, politische Themen zwei Jahre früher bestimmen zu dürfen, sehen wir über die gesamte Lebensdauer als sehr gering. Auch die Hoffnung auf eine höhere Stimmbeteiligung bleibt illusorisch. Der grössere Hebel dazu läge in der Aktivierung der rund 40-60% Nichtwähler.

Mit einem JA zum neuen Kantonalen Bürgerrechtsgesetz harmonisieren wir die gelebte Praxis. Eine längst fällige Optimierung zur einheitlichen Behandlung der Einbürgerungsgesuche.

Eine flexibel einsetzbare Elternzeit wäre mehrheitsfähig. Auch die Trends laufen auf eine immer höhere Elternzeit hinaus. Trotzdem gehört ein NEIN zur Elternzeit-Initiative in die Urne, weil sie je Elternteil 18 Wochen fordert. Diese zusätzlichen 20 Wochen (nebst den heutigen 16+2 Wochen Mutterschafts- bzw. Vaterschafts-Urlaub) kosten uns alle jährlich 423 Mio. Franken, während im Arbeitsmarkt die jeweiligen MitarbeiterInnen zusätzlich fehlen. Diese Forderung erscheint uns zu übertrieben.

Hingegen befürworten wir mit einem JA zur Kreditgenehmigung «Neubau Schulanlagen Nägelimoos» eine moderne, zukunftsgerichtete Lernumgebung für unsere Kinder und Jugendlichen. Nach über 50 Jahren sind die heutigen Schulbauten stark sanierungsbedürftig und entsprechen den heutigen schulischen Anforderungen nicht mehr. Eine Rundumerneuerung bringt hier wenig, weshalb ein Neubau zielgerichtet und langfristig die Bedürfnisse abdecken soll.